Mitte statt Merz: Wir waren, sind und werden die Brandmauer sein!

Friedrich Merz hat mit der gestrigen Abstimmung sein Wort gebrochen und die Tür für Mehrheiten mit der AfD geöffnet. Damit verlässt er die politische Mitte. Das ist nur der Anfang.

Die von Merz vorgeschlagenen Maßnahmen verstoßen nicht nur gegen EU-Vorgaben, sondern brechen auch das Grundgesetz. Die CDU paktiert lieber mit Rechtsextremisten, als mit demokratischen Parteien vernünftige Kompromisse zu finden. Damit bricht sie mit dem demokratischen Grundkonsens seit Bestehen der Bundesrepublik.

Wir als SPD stehen seit 1863 fest an der Seite der Demokratie – und treten ein gegen Faschismus und Hass. Wir machen uns nicht zu Steigbügelhaltern von Faschisten.