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23. November 2011: SPD beschließt Resolution "Gemeinsam für ein NPD-Verbot - Jetzt erst recht!"

Die SPD Herrenhausen-Stöcken hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 22. November 2011 folgenden Beschluss gefasst:

„Gemeinsam für ein NDP-Verbot – Jetzt erst recht!“

AntragstellerInnen: Heiderose Hoja, Lars Kelich, Ufuk Deniz Ciynakli, Torsten Tegtmeier, Heidi Stolzenwald, Annemarie Wilczynski

„Mit welcher Hautfarbe ich auf die Welt gekommen bin, oder in welchem Land, das habe ich mir doch nicht selbst ausgesucht. Wie kann mich dafür jemand hassen? Dass wir einander unterscheiden, das haben wir doch gemeinsam!“
Mieze Katz, Sängerin der Band MIA

Das Ausmaß an Brutalität und die lange Zeitspanne, in der die rechtsextremistische „Zwickauer Zelle“ scheinbar ungestraft Attentate auf Menschen mit Migrationshintergrund verüben konnte, hat viele Menschen in den letzten Wochen sehr geschockt. Man redet wieder über das Thema „Rechte Gewalt“ und macht sich Gedanken: „Wie konnte das passieren und warum hat niemand etwas davon mitbekommen?“
Die Politik diskutiert seitdem erneut über ein NPD-Verbot, wie nach der Attacke auf indische MitbürgerInnen in Mügeln im Jahr 2009 oder nach dem Messerangriff auf einen Passauer Polizisten, der mit seinen KollegInnen gegen rechte Aufmärsche vorging. Leider wurde diese Diskussion in den vergangenen Jahren immer wieder sehr schnell abgewürgt und vergessen, meist propagiert durch konservative Kräfte, doch liegt es nun erneut an uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, diese Diskussion am Leben zu erhalten und ein NPD-Verbot massiv zu fordern!
Ein Verbot wird keine Gewalttaten gegen MitbürgerInnen verhindern können, doch wird der Partei sowohl der finanzielle Nährboden, als auch die Bühne für ihre rassistischen, sexistischen und nationalistischen Parolen genommen. Rechtsextremistische Gruppen leben von finanzieller Unterstützung und mangelnder Aufklärung durch Staatsorgane. Diese Möglichkeiten müssen wir ihnen nehmen.
Es kann in einem demokratischen Rechtsstaat nicht angehen, dass antidemokratische Parteien in Parlamente gewählt werden können und diese mit Hilfe von Steuergeldern menschenverachtende Plakate mit Aussagen wie „Gas geben!“ veröffentlichen dürfen! Dagegen müssen wir uns stark machen. Wenn wir es nicht tun, tut es keiner!
Gerade aus unserer Partei-Geschichte heraus wissen wir, dass es stets die SPD war, die AntidemokratInnen auf das Schärfste bekämpft hat und dafür verfolgt und verboten wurde. Während konservative Parteien rechte Gewalt häufig mit linker Gewalt gleichsetzen, weil sie die historische Schuld unseres Landes ausblenden, die wir seit der NS-Diktatur haben, wissen wir, dass Gewalt keine linke Position ist.

„Linke Gewalt ist, wenn man Steine schmeißt auf Glatzen-Demos, die „Juden raus!“ rufen und von der Polizei geschützt werden. Aber die Linken schmeißen keine Asylanten—Kinder aus der S-Bahn. Das ist ein qualitativer Unterschied!“
Hagen Rether, Kabarettist

Viele dieser Leute versuchen einen Massenmord an den Juden in der Größenordnung von 6 Millionen Menschen zu leugnen. Für die [Fußball-] Liga ist es eine Selbstverständlichkeit aus ihrer staatspolitischen Verantwortung heraus, die Erinnerung immer wachzuhalten und regelmäßig daran zu erinnern, dass so etwas nie wieder passieren darf.
Reinhard Rauball, SPD-Politiker und Fußballfunktionär

Es liegt nun also an uns, eine Politik zu machen, die Weltoffenheit, Toleranz und Integration schafft, denn nur darin liegt der Schlüssel für ein soziales und friedliches Miteinander. Unsere jetzige Landesregierung besticht nicht gerade durch freundlichen Umgang mit Migrantinnen und Migranten, wie man erst kürzlich an Uwe Schünemanns Fehltritt gegenüber der vietnamesischen Familien Nguyen aus Hoya gesehen hat. Innenminister wie Schünemann werden sich unter gar keinen Umständen der rechten Gewalt so widmen, wie wir es tun würden, da für ihn die sogenannte „linke Gewalt“ und Menschen mit Migrationshintergrund viel bedrohlicher sind. Deshalb gehört er mitsamt der schwarz-gelben Landesregierung abgewählt und durch eine(n) menschlichere(n) Politiker(in) von uns ersetzt.
Wir müssen den Schwerpunkt besonders auf die rechtsextremistische Musikszene, neonazistische Kameradschaften und autonome Nationalisten legen, da hieraus das größte Potential der rechten Szene erwächst. Auch Burschenschaften und studentische Verbindungen vertreten häufig Standpunkte, die mit der demokratischen Grundordnung des Landes nicht vereinbar sind. Die neueste Entwicklung zeigt auch, dass rechtsextremistische Frauen nicht außeracht zu lassen sind. Sie sind längst nicht mehr nur „die Freundinnen von Neonazis“ und Mitläuferinnen, sondern „gefährliche, sanfte Ideologinnen“.

Deshalb fordern wir unsere LandespolitikerInnen auf, bei einer Regierungsübernahme 2013 den innenpolitischen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu setzen und die Landeszentrale für politische Bildung wieder einzurichten!

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