Dr. Thela Wernstedt sprach in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages zum Thema „Kostenübernahme für Verhütungsmittel“

MdL Dr. Thela Wernstedt
 

In der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 6. April 2017 sprach Dr. Thela Wernstedt für die SPD-Landtagsfraktion in der Debatte zur abschließenden Beratung des rot-grünen Entschließungsantrags zum Thema „Kostenübernahme für Verhütungsmittel“. Der Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde anschließend mehrheitlich angenommen.
Das Redemanuskript von Dr. Thela Wernstedt können Sie nachstehend lesen.

 

Rede der Landtagsabgeordneten Dr. Thela Wernstedt (SPD), 126. Plenarsitzung am 6. April 2016 zu TOP 25:

„Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen schaffen“

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 17/6904

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration: Annahme in unveränderter Fassung –

Drs. 17/7524

- Zweite Beratung -

- es gilt das gesprochene Wort –

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Wir haben im November 2016 erstmals über das Thema Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Frauen im Sozialleistungsbezug debattiert. Ich rufe noch einmal kurz die wichtigen Punkte in Erinnerung: seit 2004 werden Verhütungsmittel im Sozialleistungsbezug nicht mehr gesondert finanziert, sondern müssen aus den allgemeinen Gesundheitsaufwendungen genommen werden.

Die monatliche Zuwendung für Gesundheitsmittel ist jedoch zu niedrig angesetzt, um selbst des preiswerteste Hormonpräparat zu kaufen.

Schwangerschaftsabbrüche bei nicht gewollten Schwangerschaften werden jedoch von den Sozialämtern bezahlt. Dieser Umstand tut moralisch regelrecht weh.

Da muss praktisch erst eine Schwangerschaft eingetreten sein, um sie dann abrechen zu können, weil man nicht genug Geld zur Verfügung hat, um sein Selbstbestimmungsrecht über Familienplanung ausüben zu können.

Ich glaube niemand hier im Raum findet es richtig, wenn beginnendes Leben abgebrochen wird, weil der deutsche Sozialstaat lebensferne Regelungen aufrechterhält.

Wir haben im Ausschuss versucht, zu einem gemeinsam getragenen Antrag zu kommen. Dies ist trotz einiger Verhandlungsrunden nicht gelungen.

Wir glauben, dass es richtig ist, wenn eine Regelung auf Bundesebene getroffen wird, die die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln gesondert regelt und Frauen zur Verfügung stellt, um ihr Selbstbestimmungsrecht auf Familienplanung zu sichern.

Wir wollen nicht dauerhaft einen Flickenteppich in Deutschland tolerieren, weil manche Kommunen eigene Fonds dafür gebildet haben und andere nicht.

Heute beschließen wir mit den Stimmen der FDP den Antrag und beauftragen die Landesregierung

  1. sich über den Bundesrat sich für eine bundesgesetzliche Regelung zur unbürokratischen Übernahme von Kosten für Verhütungsmittel für einkommensschwache Frauen aus dem Sozialleistungsbezug einzusetzen
  2. dabei auch die rückwirkende Erstattung von vorverauslagten Kosten dabei zu berücksichtigen.

Es ist zwar ein leises Thema, aber frauenpolitisch sehr wichtig! Wir stärken hier das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und indirekt auch von Männern.

Schade, dass die CDU sich nicht durchringen konnte mitzustimmen, obwohl sie ihn von der Sache her richtig findet.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 
    Familie     Gesundheit     Niedersachsen     Sozialstaat
 

 


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